Im Ranking weit hinten - Bürgermeister und Verwaltung winken ab

Das besonders schlechte Abschneiden der Stadt Bad Lippspringe in einem NRW-weiten Vergleich auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes stößt im Rathaus auf Desinteresse. „Einer des größten Verlierer liegt im Kreis Paderborn. Bad Lippspringe hat sich um 146 Plätze  auf Rang 178 verschlechtert“, berichtete das Westfälische Volksblatt  am 28. Juni mit Bezug auf IW-Consult, eine Tochter des renommierten Instituts der Deutschen Wirtschaft. Im Bereich Dynamik, der die Entwicklung der vergangenen drei bis fünf Jahre in den Blick nimmt, liege die Stadt mit Platz 379 von 396 Kommunen am unteren Ende der Skala, schrieb die Zeitung kurz vor der Sommerpause weiter.

Auf Anfrage von FDP-Fraktionschef Lukas Lambrecht antwortete Bürgermeister Urich Lange, seine Verwaltung halte die Studie „für nicht geeignet, Empfehlungen abzuleiten.“ Die Untersuchung sei lediglich auf vier Indikatoren aufgebaut (Gewerbesteuerhebesätze, gemeindliche Steuerkraft, Breitbandversorgung, Patentanmeldungen) und drei Arbeitsmarktzahlen (Arbeitsplätze, Beschäftigungsraten von Frauen und Beschäftigte älter als 55). Bürgermeister Lange erklärte, aussagekräftiger sei die IHK-Umfrage zur Standortzufriedenheit der heimischen Unternehmen.

Dazu erklärt Ratsfrau Petra Krieger-Brockmann: „Für die Verwaltung scheinen Steuerkraft, Hebesätze,  Breitbandanschlüsse und Arbeitsplätze keine harten Messzahlen zu sein. Wie soll denn Bad Lippspringe sonst mit den anderen 400 Kommunen im Lande verglichen werden? Doch wohl nicht auf der Basis von Selbstauskünften heimischer Unternehmen!“

Besser wäre es gewesen, so die FDP-Ortsvorsitzende weiter, wenn der Bürgermeister in seinem Bemühen um die Zukunftsstadt Bad Lippspringe seine Einschätzung der Untersuchung gleich am 28. Juni in einer Pressemitteilung kommuniziert hätte. Krieger-Brockmann: „So aber bleibt das schlechte Abschneiden der Stadt in den Köpfen der Menschen.“

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Hier die fünf Fragen und Antworten der FDP im Wortlaut aus der Ratssitzung vom 04.09. gemäß  Protokoll:

1. Frage: Sind der Stadtverwaltung diese Studie und ihre wissenschaftlichen Grundlagen bekannt?

Antwort: Ja, diese sind bekannt.

2. Frage: Wurde die Verwaltung im Rahmen der Erstellung der Studie um Auskunft gebeten?

Antwort: Die Verwaltung wurde nicht um Auskunft gebeten, man habe von der Umfrage durch die Presse erfahren.

3. Frage: Konnte die Stadt Erkenntnisse aus der Studie ziehen und Handlungsbedarf erkennen?

Antwort: Die Verwaltung hält die Studie für nicht geeignet, Empfehlungen abzuleiten. Sie sei lediglich auf vier Indikatoren aufgebaut (Breitbandversorgung, Gewerbesteuerhebesetze, gemeindliche Steuerkraft, Patentanmeldungen) sowie bzgl. des Arbeitsmarktes nur auf drei Indikatoren (Arbeitsplatzversorgung, Beschäftigungsrate Frauen, Beschäftigungsrate älter als 55 Jahre). Das Ranking wurde hauptsächlich aus Daten des statischen Bundesamtes erstellt.

4. Frage: Wie erklärt die Stadtverwaltung das schlechte Abschneiden und den Abstieg von Bad Lippspringe (auf Rang 178, minus 146)?

Antwort: Wenn eine Kommune in einem Jahr relativ viele Wohnbaugrundstücke zur Verfügung stellen kann, steigt sie im Ranking nach oben (z.B. Hövelhof). Es handelt sich um rein statistisches Ranking. Aussagekräftiger sind aus Sicht der Verwaltung die Ergebnisse der IHK-Umfrage zur Standortzufriedenheit der Unternehmen.

5. Frage: Was machen vergleichbare Kommunen im Kreis Paderborn wie Bad Wünnenberg (Ranking 3) und Hövelhof (Ranking 9) besser?

Antwort: Diese Kommunen konnten zum Zeitprunkt der Studie mehr Wohnbauflächen nachweisen, was in die Statistik eingeflossen ist.