FDP warnt vor bösen Überraschungen nach der Wahl

Die FDP will im beginnenden Kommunalwahlkampf kein heißes Eisen scheuen. „Wir begrüßen das kommende City-Outlet als Riesenchance, den Leerstand in Bad Lippspringe zu beenden. Dennoch dürfen wir Einschränkungen des bislang kostenlosen Parkens in der Stadt und andere Nachteile für die Bürger nicht unter den Teppich kehren“.

Vorsitzende Petra Krieger-Brockmann mahnt, „wer böse Überraschungen vermeiden will, muss gerade vor der Wahl sagen, was danach kommt.“ Offener Wahlkampf müsse mit Argumenten, aber nicht mit Volksfestauftritten und schönen PR-Erzählungen geführt werden. Die FDP begrüßt ausdrücklich die von den Freien Wählern angestoßene Debatte mit der CDU um Parkhäuser, Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung. Im City-Outlet Bad Münstereifel, dem Vorbild der Planer, würden an besucherstarken Freitagen und Samstagen bis zu 7000 Kauflustige gezählt. Weiter heißt es von FDP-Seite: „Das erfordert Konzepte und Informationen ohne Tabus gerade von der CDU und ihrem Bürgermeister.“

Bei aller Zustimmung im Grundsatz, müssten genauso eindeutig Risiken benannt werden. So fürchte Odins Filmtheater um seine Existenz für den Fall, dass der einzige Saal in der Badestadt mit aufsteigender Theaterbestuhlung zur Verkaufsfläche umgebaut würde. „Wer die Leinwand nicht vollständig sieht, kommt nie wieder“, heißt es von zwei ehrenamtlichen Helfern im Kinoverein.

FDP-Fraktionschef Lukas Lambrecht fordert: „Alle berechtigten Sorgen müssen angesprochen werden - gerade vor der Wahl am 14. September und nicht danach.“ Ruhe sei eben nicht die erste Bürgerpflicht in einer Demokratie.„Unser Wahlkampf steht unter dem Motto ‚Vernunft statt Parolen‘ und richtet sich gegen Verfassungsfeinde von rechts außen. Wir wenden uns aber auch gegen eine unzureichende Informationspolitik aus dem Rathaus.“

Bürger, die sich gegen die Öffnung verkehrsberuhigter Zonen auf Kosten des Kurwaldes etwa im Bereich der Westfalen-Therme wehren, müssten ebenso gehört werden, wie Warnungen vor einer maßlosen Überschuldung des Gemeinwesens. „Nur weil die Bundesregierung in Berlin alle Hemmungen fahren lässt, muss das in unserem schönen Badeort nicht genauso laufen“, heißt es weiter bei der FDP, die sich als „Stimme der finanziellen Vernunft“ versteht.