Elternwille missachtet: CDU und AfD im Rückwärtsgang
Die FDP Bad Lippspringe wendet sich gegen den Mehrheitsbeschluss von CDU und AfD (!), die den Bestand der evangelischen Grundschule an der Lippe als Bekenntnisschule erzwingen wollen.
Nachdem sich eine Mehrheit der Eltern in der Schulkonferenz mit 62 Prozent der Stimmen (absolut 226 von 278) für die Einführung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat, und der Schulausschuss des Stadtrates diese Empfehlung ebenfalls befürwortet hat, wendet sich die CDU jetzt auf einmal gemeinsam mit der AfD gegen den erklärten Elternwillen. CDU und AfD meinen, besser entscheiden zu können, was für die Kinder gut ist.
Die Liberalen fragen: „Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?“ Direkte Demokratie von unten sei offenbar nicht erwünscht, denn die Eltern werden durch diesen Beschluss zu unmündigen Bürgern. Ortsvorsitzende Petra Krieger-Brockmann erklärt: „Diese Ratsvertreter verschließen die Augen vor der Tatsache, dass den Kirchen die Gläubigen abhanden kommen. Schulen können den Namen Bekenntnisschule nicht mehr rechtfertigen, wenn, wie in Bad Lippspringe, nur noch 20 Prozent der Grundschüler evangelisch bzw. 39 Prozent katholisch sind.“
CDU und AfD befürchteten nach eigener Aussage, so die FDP, „den Verlust des heiligen Abendlandes“. Tatsächlich werde jedoch der Religionsunterricht auch künftig in gewohntem Umfang von denselben Lehrern erteilt. Laut Landesverfassung (Art. 12 Abs. 3) bleiben die christliche Bildungs- und Kulturwerte als Grundlage für Gemeinschaftsschulen festgeschrieben. Fraglich ist auch, ob dieser Beschluss nicht gegen die Landesverfassung verstößt. Nach Einschätzung der FDP scheinen CDU und AfD verhindern zu wollen, dass die Eltern der katholischen Grundschule ebenfalls ein Abstimmungsverfahren einleiten könnten. Krieger-Brockmann, die auch Mitglied im Schulausschuss ist: „Wir können die Eltern nur ermutigen, sich diese Missachtung und Ignoranz zu verbitten.“
Dass die CDU Bad Lippspringe in dieser Sachfrage nur mit der AfD eine eigene Mehrheit im Rat erreicht, hält die FDP für sehr bedenkenswert. Der damit vollzogene Schwenk zur extremen Rechten sei nicht gut für die Stadt und dürfe nicht zur Regel werden.