Bad Lippspringe. Auf FDP Initiative hat der Landtag  NRW sich mit Mehrheit kurz vor Weihnachten gegen die verpflichtende Dichtheitsprüfung für Privathaushalte ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung hierüber soll Ende Januar gefällt werden. Aus diesem Grund werden die Bad Lippspringer Liberalen in der nächsten Ratssitzung am Montag den Antrag stellen, die Dichtheitsprüfung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auszusetzen.

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „In Bad Lippspringe werden zur Zeit umfangreiche Kanalsanierungen im öffentlichen Straßennetz durchgeführt. Vor diesen Maßnahmen werden die Kanäle videotechnisch untersucht und dabei werden auch defekte Hausanschlüsse festgestellt. Laut Sitzungsvorlage sollen nun alle Haushalte im für 2012 vorgesehenen Sanierungsgebiet verpflichtet werden, ihre Abwasserleitungen auf Dichtigkeit überprüfen zu lassen. Also auch die, deren Leitungen völlig in Ordnung sind. Das tragen wir nicht mit.“

Auf Landesebene soll der §61a des Landeswassergesetzes insofern abgewandelt werden, dass private Abwasserleitungen nur noch in dem Fall überprüft werden müssen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass sie undicht sind. Und das sollte nach Ansicht der Liberalen auch für Bad Lippspringe gelten.

Schaefer: „Wenn also bei der öffentlichen Kanalschau Undichtigkeiten an privaten Leitungen festgestellt werden, müssen die Hauseigentümer informiert und auf die Notwendigkeit einer Dichtheitsprüfung hingewiesen werden. Nach meinen Informationen haben bereits viele Gemeindeverwaltungen aufgrund der unsicheren Rechtslage den Vollzug der Dichtheitsprüfungen gestoppt. Bad Lippspringe wäre gut beraten, ebenso zu verfahren.“ mehr...

Bad Lippspringe. Nach Auffassung der Bad Lippspringer Liberalen ist eine grundsätzliche Überarbeitung des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2005 nicht nötig. Allenfalls Feinjustierungen könnten vorgenommen werden.

Zwei für die FDP zentrale Punkte in diesem Beschluss, nämlich der Vorrang der militärischen Nutzung (Absatz 4), sowie die Zustimmung der Nachbarkommunen (Absatz 7) verhindern schon jetzt die Umwandlung der Senne in einen Nationalpark.

Fraktionschef Hans Jürgen Schaefer: „Für die FDP ist die militärische Nutzung der Senne Naturschutz pur und hat damit  absoluten Vorrang vor allen  anderen Denkmodellen. Selbst wenn die Briten abziehen, handelt es sich hier immer noch um einen Nato-Übungsplatz, der auch von anderen Bündnispartnern genutzt wird. Unsere Bundeswehr hat ebenfalls bereits Interesse bekundet, in Zukunft die Senne für ihre militärischen Übungseinheiten intensiver nutzen zu wollen.“ mehr...

Bad Lippspringe. Mit Bestürzung  und Sorge reagieren die Bad Lippspringer Liberalen auf die Ankündigung der Besitzerin eines Handarbeitsgeschäftes, ihren Laden nach fünf Jahren erfolgreicher Arbeit schließen zu wollen.

Grund hierfür ist die unangemessen negative Reaktion einiger Zeitgenossen auf eine Kunstaktion namens „Guerilla Knitting“. Bunt eingekleidete Bäume zogen in diesem Sommer die Blicke vieler Bad Lippspringer und Besucher auf sich. Man posierte vor den Bäumen, ließ sich fotografieren und überall sah man lächelnde, positiv gestimmte Menschen. mehr...

Bad Lippspringe. Die Bad Lippspringer Liberalen bewerten die Errichtung eines Nationalparks Senne als schwerwiegenden Eingriff in eine vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft.

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „Ursprünglich war die Senne eine reine Waldlandschaft, die erst vor 800 Jahren besiedelt wurde. Durch Holzeinschlag und Beweidung wurde der Wald verdrängt.  Durch das Plaggenstechen entstanden Sandflächen, die vom Heidekraut überwuchert wurden. Wenn man den Charakter der Senne nicht durch Wildwuchs zerstören will, muss hier, wenn für eine weitere militärische Nutzung kein Bedarf mehr besteht, ein Biosphärenreservat entstehen. Biosphärenreservate haben zum Ziel, historisch geprägte Kulturlandschaften zu erhalten. Und das wäre genau passend für unsere Senne!“ mehr...

Bad Lippspringe. Die FDP Bad Lippspringe möchte den Verkehrsversuch zur Entlastung der Innenstadt lieber heute als morgen auf Eis legen. Die Aussage des Gutachters im Bauausschuss „bei einem Verkehrsaufkommen von 10000 Fahrzeugen Durchgangsverkehr pro Tag denken andere Gemeinden über eine Ortsumgehung nach“ lässt aufhorchen.

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „Natürlich ist bei uns noch eine gehörige Portion Ziel- und Quellverkehr dabei, aber der Gedanke an eine innerörtliche Entlastungsstraße kann schon damals nicht ganz abwegig gewesen sein. Die veränderte Ampelschaltung und die bis jetzt noch geringfügigen Eingriffe in den Straßenverkehr haben nach Aussage des Gutachters keine nennenswerte Verbesserung, geschweige denn eine echte Entlastung der Detmolder Straße gebracht. Deshalb ist eine Fortführung des Versuchs zum jetzigen Zeitpunkt meiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen.“ mehr...

Mitglieder des FDP Ortsverbandes mit Wetterwart Karl-Josef Bobbert (4 .v.l.)

Am 6.7.2011 besuchten die Mitglieder des Bad Lippspringer Ortsverbandes der FDP die heimische Wetterstation am Töggernweg. Bei bestem Sommerwetter wurden sie von Wetterwart Karl-Josef Bobbert durch die einzige bemannte Station des deutschen Wetterdienstes in Ostwestfalen-Lippe geführt. Hier stellen fünf Meteorologen täglich Messungen an und erheben Daten auf deren Grundlage nicht nur Wettervorhersagen erstellt werden.

Seit 2007 sind hier auch Messgeräte installiert, die die Strahlenbelastung in der Umwelt messen. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden damit geringe Veränderungen nachgewiesen, die gesundheitlich allerdings völlig unbedenklich waren. Die Wetterstation wurde 1972 am Heimatweg eingerichtet, bevor sie 1983 an ihren aktuellen Standort zog. Die letzte gemeinsame Veranstaltung aller Mitglieder vor der Sommerpause ließen die Freidemokraten bei einem gemeinsamen Eis im Arminiuspark ausklingen.

Ganz im Zeichen interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schlangen stand der Ortsparteitag der Bad Lippspringer Liberalen. Auf Einladung der Ortsvorsitzenden Angelika Mikus sprach der Schlänger Bürgermeister Ulrich Knorr über Möglichkeiten und Grenzen einer Kooperation zweier Kommunen über eine Kreisgrenze hinweg.

Ulrich Knorr: „Immer sind es Zwänge oder Mangellagen, die Gemeinden veranlassen, die eigene Kirchturmpolitik hintanzustellen und gemeinsame Lösungen mit einer Nachbargemeinde zu suchen. Hier besteht allerdings immer die Gefahr, dass die lokale Identität verloren geht und der kleinere Partner sich dem größeren unterlegen fühlt. Partnerschaftlicher Umgang und gleichgewichtiges Handeln sind Grundvoraussetzungen für den Erfolg interkommunaler Zusammenarbeit.“ mehr...

Sozialdemokratische Barfußwanderwege, das christdemokratische Grüne Klassenzimmer, grüne Nistkästen und liberale Schlaglochbeseitigung – solche Begehrlichkeiten haben im Haushalt 2011 keinen Platz mehr. Erstmals geht es nicht mehr darum, zusätzliche Wünsche in den Haushalt einzubringen – ein Relikt aus der Zeit, als es noch finanzielle Spielräume gab. Erstmals waren die Fraktionen aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten. Und da haben alle ihre Hausaufgaben gemacht.

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede

Bad Lippspringe. In der nächsten Ratssitzung stellt die liberale Ratsfraktion den Antrag, ein Haushaltskonsolidierungskonzept für Bad Lippspringe zu erarbeiten. Folgende Überlegung führte zu diesem Antrag: Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, müssen in einem solchen Konzept darstellen, wie sie innerhalb einer bestimmten Frist, bisher 4 Jahre, ihren Haushalt wieder ausgleichen wollen. Ist es da nicht klug, sich schon, bevor es zum finanziellen Zusammenbruch kommt, Gedanken über den Ausgleich der städtischen Finanzen zu machen, ohne die Rücklagen weiter anzugreifen? mehr...

„Offene Türen braucht man nicht einzurennen und bei uns steht die Tür für eine Landesgartenschau 2017 ganz weit offen“, so der Fraktionsvorsitzende der Bad Lippspringer Liberalen Hans Jürgen Schaefer in einem ersten Statement zur geplanten Landesgartenschau.

Fraktion und Ortsvorstand sind sich einig: Die Machbarkeitsstudie macht Mut dieses Jahrhundertprojekt in Angriff zu nehmen, denn Bad Lippspringe hat als Alleinstellungsmerkmal die Kraft der zwei Kurparks, den Kurwald, viel Wasser und ist zudem ein heilklimatischer Luftkurort der Premiumclass, was diesen Ort besonders auszeichnet. Eingerahmt von Senne und Eggekamm, ohne große Höhenunterschiede im Stadtprofil, lädt Bad Lippspringe ein zum Erlebnis Landesgartenschau.

Schaefer; „Auch wenn wir noch viel an unserer Infrastruktur tun müssen, auch wenn wir unsere „Flaniermeile“ optisch aufpeppen müssen, um eine ansprechende Verknüpfung zwischen den beiden Kurparks zu schaffen, auch wenn wir 3,5 Mio.€ als Eigenanteil locker machen müssen – diese Herausforderung kann Bad Lippspringe meistern. Eine Landesgartenschau – oder genauer gesagt eine Landeswaldgartenschau - wäre für die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt überlebenswichtig. Erstmals überhaupt soll nämlich der Wald im Gestaltungsmittelpunkt stehen. Wir hoffen, dass am 20.12. im Rat ein einstimmiger Beschluss für die Bewerbung zur Landesgartenschau gefasst wird, denn nur gemeinsam über alle parteipolitischen Grenzen hinweg können wir diese große Aufgabe stemmen.“

Damit das Ganze ein Erfolg wird, müssen sich nach Ansicht der Liberalen alle Bad Lippspringer an diesem Großprojekt beteiligen, ein ausgeprägtes Wir-Gefühl entwickeln. Wir für die Landeswaldgartenschau, wir für Bad Lippspringe müssen Schlagwörter der nächsten Jahre werden. mehr...

Bad Lippspringe. Positiv reagiert die Badestädter FDP-Fraktion auf den Vorschlag der CDU, in der HOT/Kindergartenfrage einen Neubau in Erwägung zu ziehen. Diese bisher aus Kostengründen verworfene Alternative eröffnet eine neue Möglichkeit in der HOT-Frage die allgemeine Zufriedenheit in Bad Lippspringe wiederherzustellen.

Die FDP-Parteivorsitzende Angelika Mikus: „In der Tat könnte ein Kindergartenneubau eine neue Variante im HOT-Monopoly sein. Wenn man, und da teilen wir die CDU-Meinung, die Kosten für den HOT- bzw. Hauptschulumbau addiert, erhält man wahrscheinlich eine Summe, die sich nur unwesentlich von den Neubaukosten eines Kindergartens unterscheidet. Auch der Vorschlag, einen Standort in der Nähe des Schulzentrums zu wählen und den Kindergarten an die vorhandene Energieversorgung anzubinden, macht Sinn und reduziert die Kosten.“ mehr...

Bad Lippspringe. Große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg herrschte am 7.9.2010 im Bauausschuss der Stadt über den FDP-Vorschlag die Hauptschule ganz nach Schlangen zu verlagern und das HOT oder die neue Kita in den frei werdenden Räumlichkeiten unterzubringen. Bürgermeister und Verwaltung sagten zu, die Variante „Hauptschulgebäude“ zu überprüfen und in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. mehr...

Ein ausreichendes Maß an Feingefühl im Umgang mit der Bad Lippspringer Bevölkerung vermisst der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Schaefer beim Vorstoß der türkisch-islamischen Gemeinde in Sachen Minarettbau.

Schaefer: „Auf einmal muss alles ganz schnell gehen. Das Minarett muss in diesem Jahr noch gebaut werden. Wir ziehen das jetzt durch, so Ömer Karaca in einem Presseartikel. Ganz offensichtlich waren nur die Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück Grund für das Aussetzen des Vorhabens und nicht die Bemühung um Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Am Bad Lippspringer Rat, der Vertretung der Bad Lippspringer Bürgerschaft, vorbei soll jetzt beim Kreis ein neuer Bauantrag gestellt werden. Das ist rechtlich in Ordnung. Der Kreis ist die Genehmigungsbehörde. Die Stadt Bad Lippspringe kann diesen Antrag gar nicht ablehnen. Aber, wie stellt sich die türkisch-islamische Gemeinde ein weiteres Miteinander vor, wenn dieses von der Mehrheit der Bad Lippspringer ungeliebte Bauwerk errichtet werden sollte. mehr...

Gudrun Kopp (l.) wird herzlich von der FDP-Ortsvorsitzenden Angelika Mikus empfangen

Zum Thema „Wege aus der Krise oder Wie geht es in Berlin weiter?“ konnte die Bad Lippspringer Ortsvorsitzende Angelika Mikus die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp als Gastrednerin gewinnen.

In ihrem Statement zur politischen Lage in der Bundeshauptstadt fand Gudrun Kopp sofort klare Worte zum Zustand der FDP und der Regierungskoalition. Annähernd 15% hatten der FDP bei der letzten Bundestagswahl das Vertrauen  geschenkt. Heute schwanken die Umfragewerte zwischen 5-8%.

Kopp: „Seit acht stressigen Monaten erleben wir in der Regierungskoalition ein öffentliches Bild der Zerstrittenheit und Widersprüchlichkeit. Wo sind die mit unseren Koalitionspartnern abgesprochenen liberalen Kerninhalte? Wie kann eine Kanzlerin Angela Merkel unwidersprochen für die gesamte Regierung das Ende jeglicher Steuersenkungen verkünden? Wie kann eine CSU den Gesundheitsminister Philip Rößler wegen seiner gesundheitspolitischen Reformvorschlägen öffentlich diskreditieren, obwohl die Inhalte zuvor in der Koalition abgesprochen waren?“ mehr...

Der mittelalterliche Spruch, „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...“ gilt auch heute noch. Bestes Beispiel hierfür ist der von der Stadt bestellte Verkehrsplaner, der vor 6 Jahren noch den Bau einer innerörtlichen Entlastungsstraße als beste und einzige Möglichkeit in Betracht zog, die Detmolder Straße zu entlasten und der heute in seiner neuen Planung dieses „Nadelöhr“ belasten wird, indem er Linksabbieger herausnimmt, die Straße schneller macht und zusätzlich einen vermehrten Seitenstraßensuchverkehr auslöst. Und das alles nur, weil es im Rathaus einen Führungswechsel gegeben hat und der Gutachter nun, immer noch beauftragt Entlastungsszenarien zu entwickeln, zu ganz anderen Ergebnissen kommen musste, die das Gegenteil bewirken werden. mehr...

(v.l.) Eberhard Conrads, Angelika Mikus, Gisela Hauk, Birgit Wagner, Brigitte Kesternich (Landtagskandidatin), Josef Pozny, Michael Hadaschik (Kreisvorsitzender), Hans Jürgen Schaefer

Auf ihrem Stadtverbandsparteitag haben die Bad Lippspringer Liberalen das vergangene Jahr Revue passieren lassen und dabei die Wahlausgänge kritisch beleuchtet.

Vorsitzende Angelika Mikus: „Die Kommunalwahl hat uns Stimmenverluste beschert und zwei Ratsmandate gekostet. Trotzdem blicken wir optimistisch in die Zukunft. Unser erklärtes Ziel für die nächsten fünf Jahre ist, durch eine konstruktiv-sachliche Ratsarbeit unser Profil zu schärfen und unsere Stadt voranzubringen. Dadurch wollen wir die unzufriedenen CDU-Wähler, die wir bei der letzten Wahl an die FWG verloren haben, wieder zurückgewinnen.“

Die Bundestagswahl habe das liberale Weltbild wieder gerade gerückt. Mit 16,9% habe die FDP vor Ort ein herausragend gutes Ergebnis erreicht, das es zu halten gilt, so die Vorsitzende weiter. mehr...