FDP Ortsverband

Bad Lippspringe

08.04.2016

Josef Pozny als FDP-Ortsvorsitzender bestätigt

Stephen Paul Gastredner beim Badestädter Ortsparteitag

v.l.: Jürgen Schaefer, Anni Hossfeld, Gisela Hauk, Rolf Zubler, Petra Krieger-Brockmann, Josef Pozny, Gastredner Stephen Paul, Jürgen Gensicke
v.l.: Jürgen Schaefer, Anni Hossfeld, Gisela Hauk, Rolf Zubler, Petra Krieger-Brockmann, Josef Pozny, Gastredner Stephen Paul, Jürgen Gensicke
Bad Lippspringe. Zum diesjährigen FDP-Ortsparteitag hatte Parteichef Josef Pozny den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landschaftsverband Westfalen Lippe, Stephen Paul, als Gastredner eingeladen.
In seinem Vortrag stellte Paul das Aufgabenspektrum des LWL vor. Die Behindertenhilfe, Psychiatrie und Jugendfürsorge nähmen hierbei den größten Raum ein und hätten damit auch den höchsten Finanzbedarf. Aber auch um die Pflege wichtiger Kulturgüter, wie z.B. die Unterhaltung des Klosters Dalheim kümmere sich der LWL.
Paul: „Der LWL finanziert sich zu Zweidritteln über die zugehörigen Kommunen, die, und das völlig zu Recht, über ständig steigende Kreisumlagen stöhnen. Verantwortlich hierfür sind die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich. Aber es kommt auch eine ganze Menge vom LWL in die Kommunen zurück. Beispielsweise zahlte der Kreis Paderborn im letzten Jahr 65 Mio.€ an den LWL, der dann wiederum mehr als das Doppelte, nämlich 135 Mio.€ in soziale und kulturelle Einrichtungen des Kreises reinvestierte.“

25.02.2016

FDP fordert Blütenpracht statt graue Tristesse

Ein trister Schotterkreisel am Eingang zur Landesgartenschaustadt 	                        Foto: Bezim Mazhiqi
Ein trister Schotterkreisel am Eingang zur Landesgartenschaustadt                         Foto: Bezim Mazhiqi
Bad Lippspringe. In der letzten Bauausschusssitzung wurde die optische Aufwertung der Bad Lippspringer Zufahrtsstraßen vorgestellt. Drei Säuleneichen, in Pfeilform angeordnet, sollen symbolisch den Weg in die Innenstadt weisen. An eine optische Aufwertung der Schotterkreisel hatte man nicht gedacht.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Schaefer: „Versprochen wurden uns „blühende Landschaften“, als man den Schotter auf die Kreisverkehre verteilte. Alles sei nicht so pflegeintensiv. Die Stauden und Blumen würden es schon richten. Zunächst dachte ich, warum nicht. Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen, dass der Versuch gescheitert ist. Hier wächst nichts – nicht mal Unkraut. Der Schotter leistet ganze Arbeit. In beiden Sommern bot sich ein trauriges Bild: halbhohes braunes Gestrüpp, trockene Gräser und drei nachträglich gepflanzte stakselige, dürre Bäumchen – wahrscheinlich Säuleneichen – die in ihrem Leben bisher noch nicht viel Sonne abgekriegt haben.“
Deshalb fordert die FDP das Ende der Schotterkreisel. Dieser unwürdige Zustand muss umgehend beendet werden. Der Schotter muss abgetragen, die Kreisel wieder mit bunten Blumen und Sträuchern begrünt werden.
Ortsvorsitzender Josef Pozny: „So darf sich eine Landesgartenschaustadt, die mit dem Motto „Blütenpracht und Waldidylle“ wirbt, den Besuchern nicht präsentieren, indem sie sie mit betongrauen Kreisverkehren empfängt. Hier muss Farbe ins Spiel. Auch könnte ich mir vorstellen, Willkommenstafeln auf den Kreisverkehren zu platzieren.“
„Herzlich willkommen in der Landesgartenschaustadt Bad Lippspringe.“

27.01.2016

Haushaltsrede 2016

Fraktionsvorsitzender<br />
Jürgen Schaefer
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Schaefer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich, bevor ich zum Thema Haushalt 2016 komme, auf zwei Themen eingehen, die z.Zt. in Bad Lippspringe heftig diskutiert werden und die für unsere Stadt gravierende Auswirkungen haben können.

Klimawandel, Energiewende, und mittendrin Bad Lippspringe –
eine windige Angelegenheit.


Wie definiert man „Klimawandel“? Wenn sich in 30 Jahren signifikant etwas ändert, spricht man von Klimawandel, sonst nennt man das „Wetter“. Ein paar ausgefallene Winter sind also noch lange kein Klimawandel. Allerdings deutet die zunehmende Erderwärmung auf eine tiefgreifende, vielleicht sogar selbst verschuldete Änderung unseres Klimas hin.

Und jetzt kommt Deutschland und die ganze Welt schaut zu, wie dieses kleine Land trotz Gegenwind dem Klimawandel trotzt. Katalysator, Feinstaubplakette, Atomkraft-nein danke! Windkraft-ja bitte! Alles gute Ideen und Ansätze, CO2-Belastungen und lebensgefährliche Strahlung zu verhindern. Die Atomkraft ist sicherlich die sauberste aber zugleich auch tödlichste aller Energiearten. Den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima kann ich allerdings nicht nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass in Frankreich und Belgien 26 zum Teil schon recht altersschwache Kraftwerke stehen – und dann haben wir Westwind.

Der Ausstieg aus der Atomkraft macht nur Sinn, wenn ganz Europa mitzieht. Und nicht nur in dieser Frage, meine Damen und Herren, hat die EU auf ganzer Linie versagt.

EU-Ausstieg der Briten

Die Europäische Union bedarf einer inneren Reform

Als Hauptgrund für den Brexit sieht Wolfgang Kubicki die britische Frustration über eine abgehobene politische Kultur und intransparente Entscheidungsprozesse in Brüssel. Aus seiner Sicht ein klarer Anstoß für Reformen. "So schmerzhaft die Entscheidung ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

17.12.2015

Bedroht Windkraft Kurort?

FDP stellt Antrag im Rat.

Bad Lippspringe. Für die Bad Lippspringer Freidemokraten ist klar: Jede Kommune soll Windvorrangzonen ausweisen, auch Kurorte wie Bad Lippspringe. Das ist Bundesgesetz.
Was aber, wenn die 200m hohen Windriesen dem Kurort schaden? Diese Frage wurde in der letzten Ratssitzung heiß diskutiert.
Ratsherr Heinfried Watermann: „Bei Abständen von 300m + 500m Pufferzone von der Wohnbebauung sind Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen vorprogrammiert. Noch schlimmer, wenn Altenheime oder Kurkliniken in diesem Bereich liegen! Für unsere Stadt, eine Kurstadt im Aufwind, wäre es ein Horrorszenario, wenn die Patientenzahlen zurückgingen, weil das waschmaschinenartige Wusch-Wusch bei ungünstigem Wind den Genesenden den Schlaf raubt. Wer haftet für diesen Schaden?“
Von den Investoren erhält man auf diese Frage ein arrogantes Achselzucken, frei nach dem Motto: Ist uns doch egal, unsere Anlagen sind leise, wir schöpfen nur den gesetzlichen Rahmen aus.
Auch das Prädikat „Heilklimatischer Kurort der Premium Class“ ist nach Ansicht der Freien Demokraten in Gefahr.

08.09.2015

Am Sontag wählen gehen

Mit diesem Aufruf mischen sich die Bad Lippspringer Freidemokraten, getragen von der Sorge um eine geringe Wahlbeteiligung, in den laufenden Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in der Badestadt ein. Allerdings sei hiermit keine Wahlempfehlung für den einen oder anderen Kandidaten verbunden.
Ortsvorsitzender Josef Pozny: „Wir erwarten ein spannendes Kopf an Kopf Rennen der beiden Bewerber. Bee oder Rodemeyer, wem schenkt die Bad Lippspringer Bürgerschaft das Vertrauen, unsere schöne Stadt über das Jahrhundertereignis Landesgartenschau hinweg bis ins Jahr 2020 zu führen. Eine große Herausforderung für ihn und uns alle. Um hier ein breites und solides Meinungsbild zu bekommen, sollte jeder sein Wahlrecht auch ausüben. Denn, wer nicht wählt, darf nachher auch nicht meckern!“

22.07.2015

FDP Bad Lippspringe zu Besuch im DRK- Museum

Bad Lippspringe. Stark beeindruckt zeigten sich die Bad Lippspringer Freidemokraten bei ihrem Besuch im Schlänger DRK-Museum. Der Museumsverein unter der Leitung von Jürgen Reuter präsentiert eine Fülle beeindruckender Exponate, die den Besuchern die Geschichte des Roten Kreuzes näherbringen. Die vielen ehrenamtlichen Helfer zeigen ein äußerst imponierendes Engagement für diese gute Sache.
Ortsvorsitzender Josef Pozny sprach nach der Führung aus, was alle fühlten: „Der ehrenhafte Grundgedanke des Roten Kreuzes, nämlich jedem notleidenden Menschen, egal ob Freud oder Feind, ganz gleich welcher Nationalität oder Konfession, zu helfen, ist in höchstem Maße anerkennenswert. Seit der Schlacht von Solferino wird diese edle Gesinnung bis in die heutige Zeit weitergetragen. Respekt!“
Das Schlänger DRK-Museum ist einzigartig in Westfalen-Lippe und begeistert nicht nur heimische Besucher sondern ist mittlerweile weit über die Landesgrenze hinaus bekannt.

29.05.2015

Bauland ist Mangelware

Wenn man heute im Bad Lippspringer Rathaus anklopft und nach städtischen Baugrundstücken fragt, erhält man die immer gleichlautende Antwort: „Ausverkauft!“
Diese Tatsache hat die FDP-Fraktion bewogen, einen Antrag im Rat zu stellen, schnellstmöglich eine Bauleitplanung im Bereich der sogenannten „Bauernecke“ in Angriff zu nehmen. Nach Ansicht der Freidemokraten kann es doch nicht sein, dass bei einer, entgegen dem allgemeinen Trend, stetig steigenden Einwohnerzahl die Entwicklung neuer Baugebiete vernachlässigt wird. Die Nachfrage ist groß, neue Gewerbegebiete sind im Entstehen, jetzt muss Bauland her!


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