Liberaler Frühschoppen in Bad Lippspringe

Gudrun Kopp (l.) wird herzlich von der FDP-Ortsvorsitzenden Angelika Mikus empfangen

Zum Thema „Wege aus der Krise oder Wie geht es in Berlin weiter?“ konnte die Bad Lippspringer Ortsvorsitzende Angelika Mikus die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp als Gastrednerin gewinnen.

In ihrem Statement zur politischen Lage in der Bundeshauptstadt fand Gudrun Kopp sofort klare Worte zum Zustand der FDP und der Regierungskoalition. Annähernd 15% hatten der FDP bei der letzten Bundestagswahl das Vertrauen  geschenkt. Heute schwanken die Umfragewerte zwischen 5-8%.

Kopp: „Seit acht stressigen Monaten erleben wir in der Regierungskoalition ein öffentliches Bild der Zerstrittenheit und Widersprüchlichkeit. Wo sind die mit unseren Koalitionspartnern abgesprochenen liberalen Kerninhalte? Wie kann eine Kanzlerin Angela Merkel unwidersprochen für die gesamte Regierung das Ende jeglicher Steuersenkungen verkünden? Wie kann eine CSU den Gesundheitsminister Philip Rößler wegen seiner gesundheitspolitischen Reformvorschlägen öffentlich diskreditieren, obwohl die Inhalte zuvor in der Koalition abgesprochen waren?“

Dieses Bild der Zerrissenheit und Führungsschwäche wurde, so Kopp weiter, besonders deutlich bei der Bundespräsidentenwahl. 44 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager fehlten Christian Wulf im ersten Wahlgang. Vier Liberale aus Sachsen hatten sich im Vorfeld parteiintern erklärt, aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen Gauk zu wählen. Dagegen haben 40 Parteigänger der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt – eine Klatsche für Merkel!

Kopp: „So kann es nicht weitergehen. Die drei Koalitionspartner müssen, auch wenn es schwierig ist, Teamplayer werden, müssen an einem Strang ziehen. Die FDP muss klare Führung zeigen, offensiv und selbstbewusst handeln. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, der großen Koalition hinterher zu trauern. Eine Politik der bürgerlichen Mitte ist gefragt. Es muss uns gelingen, unsere politischen Inhalte und Entscheidungen in der Öffentlichkeit besser darzustellen.“

Auch inhaltlich ist, so Kopp, eine Neujustierung erforderlich. Fehler sind zu korrigieren, neue Wege zu gehen, ohne dabei die bisherigen Ziele zu verleugnen. Die FDP steht immer noch für konsequenten Schuldenabbau, Ordnung der Finanzmärkte, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, mehr Bildung und die Zukunftsausrichtung unserer Sozialsysteme.

Mit Blick auf die quasi rot-rot-grüne Regierung in NRW erwartet Gudrun Kopp von der Landes-FDP eine klare Oppositionspolitik. Sie darf niemals zum Steigbügelhalter dieser Minderheitsregierung werden.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing... oder, das haben wir so nicht gewollt!

Die Bad Lippspringer FDP zur neuen Verkehrsplanung

Der mittelalterliche Spruch, „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...“ gilt auch heute noch. Bestes Beispiel hierfür ist der von der Stadt bestellte Verkehrsplaner, der vor 6 Jahren noch den Bau einer innerörtlichen Entlastungsstraße als beste und einzige Möglichkeit in Betracht zog, die Detmolder Straße zu entlasten und der heute in seiner neuen Planung dieses „Nadelöhr“ belasten wird, indem er Linksabbieger herausnimmt, die Straße schneller macht und zusätzlich einen vermehrten Seitenstraßensuchverkehr auslöst. Und das alles nur, weil es im Rathaus einen Führungswechsel gegeben hat und der Gutachter nun, immer noch beauftragt Entlastungsszenarien zu entwickeln, zu ganz anderen Ergebnissen kommen musste, die das Gegenteil bewirken werden... Weiterlesen im Archiv

Bürgerfragestunde mit Gudrun Kopp

Am 30.4.2010 kommt von 15:00 bis 16:00 Uhr die parlamentarische Staatssekräterin des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frau Gudrun Kopp, MdB nach Schlangen, um im Dorfcafe Fragen der Bürger rund um die Politik zu beantworten. Ebenfalls anwesend ist auch der FDP Direktkandidat für den Wahlkreis Lippe III Horst Grumich.

Info-Stand in der Marktstraße

Am Samstag, den 8.5.2010 ab 10 Uhr steht unser FDP Info-Stand wieder in der Marktstraße in der Bad Lippspringer Innenstadt. Mit dabei ist auch unsere Landtagskandidatin im Kreis Paderborn Brigitte Kesternich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen einmal vorbeizuschauen und sich über Ihre FDP und die Politik in Ihrer Region zu informieren.

FDP beantragt Hundeauslauffläche

Mit der Ausweisung eines städtischen Grundstücks als Hundeauslauffläche wird sich der Bad Lippspringer Rat in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Viele Hundebesitzer beklagen, dass im gesamten Stadtgebiet Leinenzwang besteht und dass weite Wege, oft im Auto, in Kauf genommen werden müssen, damit die Hunde ihren Spieltrieb freilaufend ausleben können. Die Bad Lippspringer Liberalen haben bereits im Sommer 2006 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der nach anfänglich positiver Bewertung in der letzten entscheidenden Sitzung abgelehnt wurde. Das Totschlagargument war damals eine Kostenberechnung für eine Zaunanlage in Höhe von 8000 Euro... Weiterlesen im Archiv

Wahlschlappe verdaut- Jetzt blicken wir nach vorn

FDP Parteitag in Bad Lippspringe

(v.l.) Eberhard Conrads, Angelika Mikus, Gisela Hauk, Birgit Wagner, Brigitte Kesternich (Landtagskandidatin), Josef Pozny, Michael Hadaschik (Kreisvorsitzender), Hans Jürgen Schaefer

Auf ihrem Stadtverbandsparteitag haben die Bad Lippspringer Liberalen das vergangene Jahr Revue passieren lassen und dabei die Wahlausgänge kritisch beleuchtet.

Vorsitzende Angelika Mikus: „Die Kommunalwahl hat uns Stimmenverluste beschert und zwei Ratsmandate gekostet. Trotzdem blicken wir optimistisch in die Zukunft. Unser erklärtes Ziel für die nächsten fünf Jahre ist, durch eine konstruktiv-sachliche Ratsarbeit unser Profil zu schärfen und unsere Stadt voranzubringen. Dadurch wollen wir die unzufriedenen CDU-Wähler, die wir bei der letzten Wahl an die FWG verloren haben, wieder zurückgewinnen.“

Die Bundestagswahl habe das liberale Weltbild wieder gerade gerückt. Mit 16,9% habe die FDP vor Ort ein herausragend gutes Ergebnis erreicht, das es zu halten gilt, so die Vorsitzende weiter... Weiterlesen im Archiv

Bürgerenergiegenossenschaft für Bad Lippspringe

FDP-Antrag einstimmig angenommen

Die Nutzung regenerativer Energien gewinnt in einer Zeit stetig abnehmender fossiler Energiequellen immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist es nach Auffassung der Liberalen höchste Zeit über Alternativen zu Öl, Gas und Kohle nachzudenken. Über eine Bürgerenergiegenossenschaft kann sich jeder Bürger aktiv am Umbau der kommunalen Energieversorgung beteiligen. Die Nutzung regenerativer Energien vor Ort, sowie die zunehmende Unabhängigkeit von den großen Energieversorgern ist das erklärte Ziel einer solchen Genossenschaft... Weiterlesen im Archiv

Mäßigung beim Minarettbau

Das Minarett im Focus der Liberalen

Jeder Kirche ihren Turm, jeder Moschee ihr Minarett. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Nur passen nach Meinung der Bad Lippspringer FDP Minarette nicht in unsere abendländische Kultur, Domtürme nicht ins Morgenland. Andererseits „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden“ ist ein liberaler Grundsatz und die Glaubensfreiheit ist für Liberale ein unumstößliches Dogma. Hans Jürgen Schaefer, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich akzeptieren wir den Wunsch der muslimischen Gemeinde Bad Lippspringe an ihrer Moschee ein Minarett zu errichten. Nur sollte man darauf achten, dass sich dieses Bauwerk auch architektonisch in die vorhandene Bebauung einfügt... Weiterlesen im Archiv