Liberale Kraft im Stadtrat - kostenbewusst und kritisch

Jenseits von rechts und links

Bad Lippspringe braucht die liberale Stimme in der Mitte der Gesellschaft, jenseits von rechts und links. Die FDP sei die einzige Partei, die Kindern und Enkeln nicht immer größere Schuldenberge hinterlassen will, erklärte die Vorsitzende beim Wahlparteitag. „Dabei besinnen wir uns auf die Kernaufgaben.“ Es wäre unehrlich, Wahl-Versprechen zu machen, die angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt mit einer Neuverschuldung von aktuell 5,35 Millionen Euro nicht finanzierbar sind.“

Erhalt und Pflege gehen vor Neubau von Straßen

Mit einem Antrag gegen den Umbau des verkehrsberuhigten Schützenweges zu einer Durchgangsstraße stellt sich die FDP gegen die Pläne der Stadt; denn fehlender Parkraum für die Westfalen-Therme reicht als Begründung dafür nicht aus. Daher setzt die FDP auf konsequenten Sparkurs. Sie lehnt Trassen von bis zu 14 Meter Breite ebenso ab, wie alle Planungen für weitere Umbauten auf den Prüfstand gestellt werden. In dem Antrag heißt es: „Auch aus ökologischen Gründen lehnen wir eine Verkleinerung des Kurwaldes zu Lasten des Heilklimas der Kurstadt ab.“ Die FDP erinnert alle Rathaus Parteien und die Verwaltung: „Selbst der jüngste Demografie-Kongress unter der Leitung von Bürgermeister Ulrich Lange sprach sich gegen versiegelte Oberflächen und für mehr naturnahe Planung aus.“

Auf der Seite des Steuerzahlers

Dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern ist ein weiterer Vorstoß der FDP  gewidmet. „Genauso lehnen wir ein Deutschlandticket für nicht-anspruchsberechtigte Schüler ab.“ Hier handele es sich um einen unnötigen Griff in die Stadtkasse, der vom Steuerzahler finanziert wird. Fragwürdig sei die Begründung der Grünen für dieses Wahl-Bonbon, wonach es um Erziehung zur Selbständigkeit und die Heranführung an den  öffentlichen Nahverkehr gehe. 

Kostenbewusste Mahner und Sparer 

Mit der gleichen Begründung wenden sich die Liberalen gegen gesponserte Spaßbadkarten für die Westfalen-Therme im Jahr des Freibad-Neubaus. Krieger-Brockmann:  Vor dem Hintergrund der in Berlin entstehenden „Schu-Ko“ („Schulden-Koalition“) mit unfassbar hohen Verschuldungszielen beweisen  wir uns auf lokaler Ebene als kostenbewusste Mahner und Sparer.“