Minarettbau: Feingefühl Fehlanzeige

FDP verärgert über türkisch-islamische Gemeinde

Ein ausreichendes Maß an Feingefühl im Umgang mit der Bad Lippspringer Bevölkerung vermisst der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Schaefer beim Vorstoß der türkisch-islamischen Gemeinde in Sachen Minarettbau.

Schaefer: „Auf einmal muss alles ganz schnell gehen. Das Minarett muss in diesem Jahr noch gebaut werden. Wir ziehen das jetzt durch, so Ömer Karaca in einem Presseartikel. Ganz offensichtlich waren nur die Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück Grund für das Aussetzen des Vorhabens und nicht die Bemühung um Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Am Bad Lippspringer Rat, der Vertretung der Bad Lippspringer Bürgerschaft, vorbei soll jetzt beim Kreis ein neuer Bauantrag gestellt werden. Das ist rechtlich in Ordnung. Der Kreis ist die Genehmigungsbehörde. Die Stadt Bad Lippspringe kann diesen Antrag gar nicht ablehnen. Aber, wie stellt sich die türkisch-islamische Gemeinde ein weiteres Miteinander vor, wenn dieses von der Mehrheit der Bad Lippspringer ungeliebte Bauwerk errichtet werden sollte.

Ortsvorsitzende Angelika Mikus: „Längst sind unsere türkischen Mitbürger ein fester Bestandteil unseres Gemeinwesens, werden als gleichberechtigte Partner in Kindergarten, Schule und Verein akzeptiert. Integration ist schon lange kein Thema mehr. Die Ungeduld aber, die jetzt von der türkisch-islamischen Gemeinde beim Minarettbau an den Tag gelegt wird, ist ein Rückschritt, der die vollzogene Integration gefährdet.“

Die Bad Lippspringer Liberalen zeigen grundsätzlich Verständnis für den Wunsch der Türken an ihrer Moschee als sichtbares Zeichen ein Minarett zu errichten. Jede Kirche hat ja auch ihren Turm. Gleiches Recht für alle. Nur sollte man nicht mit den Gefühlen der Bad Lippspringer spielen und gegen ihren Willen das Bauvorhaben auf Teufel komm raus durchführen. Die Worte des Vorsitzenden Ömer Karaca „Wir wollen das Vorhaben nicht mit aller Gewalt durchsetzen, sondern die Bürger bei dieser Entscheidung mitnehmen“ klingen da wie Hohn.

Liberaler Frühschoppen in Bad Lippspringe

Gudrun Kopp (l.) wird herzlich von der FDP-Ortsvorsitzenden Angelika Mikus empfangen

Zum Thema „Wege aus der Krise oder Wie geht es in Berlin weiter?“ konnte die Bad Lippspringer Ortsvorsitzende Angelika Mikus die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp als Gastrednerin gewinnen.

In ihrem Statement zur politischen Lage in der Bundeshauptstadt fand Gudrun Kopp sofort klare Worte zum Zustand der FDP und der Regierungskoalition. Annähernd 15% hatten der FDP bei der letzten Bundestagswahl das Vertrauen  geschenkt. Heute schwanken die Umfragewerte zwischen 5-8%.

Kopp: „Seit acht stressigen Monaten erleben wir in der Regierungskoalition ein öffentliches Bild der Zerstrittenheit und Widersprüchlichkeit. Wo sind die mit unseren Koalitionspartnern abgesprochenen liberalen Kerninhalte? Wie kann eine Kanzlerin Angela Merkel unwidersprochen für die gesamte Regierung das Ende jeglicher Steuersenkungen verkünden? Wie kann eine CSU den Gesundheitsminister Philip Rößler wegen seiner gesundheitspolitischen Reformvorschlägen öffentlich diskreditieren, obwohl die Inhalte zuvor in der Koalition abgesprochen waren?“... Weiterlesen

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing... oder, das haben wir so nicht gewollt!

Die Bad Lippspringer FDP zur neuen Verkehrsplanung

Der mittelalterliche Spruch, „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...“ gilt auch heute noch. Bestes Beispiel hierfür ist der von der Stadt bestellte Verkehrsplaner, der vor 6 Jahren noch den Bau einer innerörtlichen Entlastungsstraße als beste und einzige Möglichkeit in Betracht zog, die Detmolder Straße zu entlasten und der heute in seiner neuen Planung dieses „Nadelöhr“ belasten wird, indem er Linksabbieger herausnimmt, die Straße schneller macht und zusätzlich einen vermehrten Seitenstraßensuchverkehr auslöst. Und das alles nur, weil es im Rathaus einen Führungswechsel gegeben hat und der Gutachter nun, immer noch beauftragt Entlastungsszenarien zu entwickeln, zu ganz anderen Ergebnissen kommen musste, die das Gegenteil bewirken werden... Weiterlesen

Bürgerfragestunde mit Gudrun Kopp

Am 30.4.2010 kommt von 15:00 bis 16:00 Uhr die parlamentarische Staatssekräterin des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Frau Gudrun Kopp, MdB nach Schlangen, um im Dorfcafe Fragen der Bürger rund um die Politik zu beantworten. Ebenfalls anwesend ist auch der FDP Direktkandidat für den Wahlkreis Lippe III Horst Grumich.

Info-Stand in der Marktstraße

Am Samstag, den 8.5.2010 ab 10 Uhr steht unser FDP Info-Stand wieder in der Marktstraße in der Bad Lippspringer Innenstadt. Mit dabei ist auch unsere Landtagskandidatin im Kreis Paderborn Brigitte Kesternich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen einmal vorbeizuschauen und sich über Ihre FDP und die Politik in Ihrer Region zu informieren.

FDP beantragt Hundeauslauffläche

Mit der Ausweisung eines städtischen Grundstücks als Hundeauslauffläche wird sich der Bad Lippspringer Rat in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Viele Hundebesitzer beklagen, dass im gesamten Stadtgebiet Leinenzwang besteht und dass weite Wege, oft im Auto, in Kauf genommen werden müssen, damit die Hunde ihren Spieltrieb freilaufend ausleben können. Die Bad Lippspringer Liberalen haben bereits im Sommer 2006 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der nach anfänglich positiver Bewertung in der letzten entscheidenden Sitzung abgelehnt wurde. Das Totschlagargument war damals eine Kostenberechnung für eine Zaunanlage in Höhe von 8000 Euro... Weiterlesen

Wahlschlappe verdaut- Jetzt blicken wir nach vorn

FDP Parteitag in Bad Lippspringe

(v.l.) Eberhard Conrads, Angelika Mikus, Gisela Hauk, Birgit Wagner, Brigitte Kesternich (Landtagskandidatin), Josef Pozny, Michael Hadaschik (Kreisvorsitzender), Hans Jürgen Schaefer

Auf ihrem Stadtverbandsparteitag haben die Bad Lippspringer Liberalen das vergangene Jahr Revue passieren lassen und dabei die Wahlausgänge kritisch beleuchtet.

Vorsitzende Angelika Mikus: „Die Kommunalwahl hat uns Stimmenverluste beschert und zwei Ratsmandate gekostet. Trotzdem blicken wir optimistisch in die Zukunft. Unser erklärtes Ziel für die nächsten fünf Jahre ist, durch eine konstruktiv-sachliche Ratsarbeit unser Profil zu schärfen und unsere Stadt voranzubringen. Dadurch wollen wir die unzufriedenen CDU-Wähler, die wir bei der letzten Wahl an die FWG verloren haben, wieder zurückgewinnen.“

Die Bundestagswahl habe das liberale Weltbild wieder gerade gerückt. Mit 16,9% habe die FDP vor Ort ein herausragend gutes Ergebnis erreicht, das es zu halten gilt, so die Vorsitzende weiter... Weiterlesen

Bürgerenergiegenossenschaft für Bad Lippspringe

FDP-Antrag einstimmig angenommen

Die Nutzung regenerativer Energien gewinnt in einer Zeit stetig abnehmender fossiler Energiequellen immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist es nach Auffassung der Liberalen höchste Zeit über Alternativen zu Öl, Gas und Kohle nachzudenken. Über eine Bürgerenergiegenossenschaft kann sich jeder Bürger aktiv am Umbau der kommunalen Energieversorgung beteiligen. Die Nutzung regenerativer Energien vor Ort, sowie die zunehmende Unabhängigkeit von den großen Energieversorgern ist das erklärte Ziel einer solchen Genossenschaft... Weiterlesen