21.12.2010

Rede zum Haushalt 2011

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Haushaltsrede gliedert sich in drei Teile:

Das Ende der Begehrlichkeiten
Der Haushalt 2011 aus verschiedenen Blickwinkeln
Ausblick oder „Das neue Wir-Gefühl!“

Das Ende der Begehrlichkeiten

Sozialdemokratische Barfußwanderwege, das christdemokratische Grüne Klassenzimmer, grüne Nistkästen und liberale Schlaglochbeseitigung – solche Begehrlichkeiten haben im Haushalt 2011 keinen Platz mehr. Erstmals geht es nicht mehr darum, zusätzliche Wünsche in den Haushalt einzubringen – ein Relikt aus der Zeit, als es noch finanzielle Spielräume gab. Erstmals waren die Fraktionen aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten. Und da haben alle ihre Hausaufgaben gemacht.
Aber ist das eigentlich die originäre Aufgabe eines Rates? Müsste es nicht eher so sein, dass die Verwaltung Einsparungsvorschläge macht, diese dem Rat vorstellt und der dann über deren Realisierung entscheidet? Wo sind die Sparvorschläge der Verwaltung? Nun ja, wir alle plagen uns mit dem NKF herum, wir alle lernen dazu. Und vielleicht kommt irgendwann mal wieder eine Zeit, in der Begehrlichkeiten bei den Haushaltsberatungen einen Platz haben.

Der Haushalt 2011 aus verschiedenen Blickwinkeln

Meine Damen und Herren, im Haushalt 2011 haben wir neben einer Kreditaufnahme von 1,2 Mio € ein negatives Jahresergebnis von 2,7 Mio € zu verkraften, das nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage (1,483 Mio €) und in die allgemeine Rücklage (1,282 Mio €) ausgeglichen werden kann. Bis zum Jahr 2014 sind zum Ausgleich der Haushalte weitere Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage nötig. Im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 1.1.2015 werden die Haushalte 6.700 T € verschlungen haben. Rechnet man die gesamte Ausgleichsrücklage (5.477 T €) hinzu, so haben wir in diesen Jahren 12.177 T € versenkt. Zum Glück ist das ja kein richtiges Geld, sondern virtuelles Geld, das man errechnet, indem man von dem Vermögen der Stadt, der Aktivseite der Bilanz die Passivseite abzieht. Trotzdem ist das schlimm!
Meine Damen und Herren, wir können so nicht weiter wirtschaften! Das würde für uns den Absturz in die Haushaltssicherung bedeuten. Deshalb auch unser Antrag, jetzt schon mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Rat und Verwaltung, eine Arbeitsgruppe, die den Haushalt das ganze Jahr über begleitet, Einsparpotenziale sucht und findet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellt und so dem Griff in die allgemeine Rücklage zuvorkommt. Alles auch mit dem Ziel, Geld für die Landesgartenschau 2017 anzusparen. Und die kriegen wir, davon bin ich überzeugt!
Kommen wir nun zu den ersten Haushaltsänderungen, die uns auf der letzten Hauptausschusssitzung von der Kämmerin vorgestellt wurden. In den nächsten Jahren müssen wir mit zusätzlichen Belastungen von ca. 320 000 € jährlich rechnen, wovon ein Großteil auf die Unterhaltung der leer stehenden Auguste-Viktoria-Klinik entfallen wird. Hier tut mir unser Bürgermeister ein bisschen leid. Ich stufe ihn als sportlich ein, deshalb wird ihm der dauernde Spagat zwischen MZG-Aufsichtsratvorsitz und seinem Bürgermeisteramt nicht schwerfallen, auch wenn er kraftaufwändig ist. Dr Jekyll beim MZG, Mr Hyde im Rat, oder Dr Jekyll im Rat und Mr Hyde beim MZG? Wie schaffen Sie das nur, Herr Bürgermeister? Allerdings bei einer 94 prozentigen Beteiligung der Stadt am MZG ist alles sowieso nur „rechte Tasche - linke Tasche“!

Ich komme jetzt zu den Änderungsvorschlägen der FDP Bad Lippspringe.

Wir müssen dringend eine Position „Landesgartenschau“ mit einer Summe X in den Haushalt einstellen, die über Einsparungen erwirtschaftet werden muss. Und das wird die Arbeit des Konsolidierungssausschusses sein. Es gilt Vorsorge für eine mögliche Zusage zur Landesgartenschau zu treffen. Der städtische Eigenanteil von ca. 3,5 Mio€ sollte über die nächsten Jahre angespart werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Begehrlichkeit sondern um eine Notwendigkeit.
Kommen wir nun zu unseren Sparvorschlägen.
Den Umbau der Bushaltestellen und den Neubau einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bruch lehnen wir ab. Im Rahmen von notwendigen Kanalsanierungen oder im Rahmen der Stadtbildüberarbeitung im Zusammenhang mit der Landesgartenschau kann man hierüber später noch einmal reden.
Der Ansatz Entlastung Innenstadt von 50.000 € ist zu streichen. Wir fordern im Gegensatz zur FWG den sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs. Damit käme auch die Variante 1b „Linksabbiegeverbot in die Lange Straße und anderes“ nicht mehr zum Tragen. Wir waren immer gegen diesen Verkehrsversuch. Für uns ist und bleibt der Bau einer Entlastungsstraße der einzig vernünftige Weg, den Verkehr um die Innenstadt herumzuleiten. Alles andere ist für uns ein halbherziges Possenspiel, wenn auch gelebte Demokratie. Und wenn unsere Stadt irgendwann wieder Geld haben sollte, holen wir die Pläne aus der Schublade und realisieren die Maßnahme. Natürlich nur, wenn die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat das zulassen,- gelebte Demokratie eben.
Der Medienentwicklungsplan ist von 45.000 € auf 25.000 € zu kürzen. Im Sommer 2011 wird die Hauptschule nach Schlangen verlegt. Deshalb kann man hier ruhig kürzen. Außerdem wurden im Jahre 2009 nur 20.544 € aus diesem Topf verbraucht.
Auch die Position „Radladerkauf“ kann nach unserer Auffassung entfallen. Hier sollte man bei Bedarf über eine Anmietung nachdenken.
Die Positionen „Gebäudeunterhaltung Concordiaschule und Hauptschule“ sollen mit Sperrvermerken versehen werden. Wir sollten den gemeinsamen Schulentwicklungsplan Bad Lippspringe/Schlangen abwarten und dann entscheiden, welche Renovierungsmaßnahmen wirklich notwendig sind. Es könnte ja schließlich passieren, dass Schülerzahlen einbrechen und dann zu viel Schulraum vorhanden ist. Eine gemeinsam Schulentwicklungsplanung beinhaltet auch, dass Bad Lippspringer Schüler in Schlangen und Schlänger Schüler in Bad Lippspringe beschult werden, wie es ja heute schon der Fall ist. Antiquiertes christdemokratisches Kirchturmdenken – Sie wollen doch wohl unsere Kinder nicht nach Schlangen schicken – ist der Feind interkommunaler Zusammenarbeit. Wir müssen zukunftsorientiert Bad Lippspringe und Schlangen als kommunale Einheit begreifen, um durch Synergieeffekte auf vielen Gebieten nicht nur im Haushalt Einsparungen zu erreichen. Deshalb müssen in die gemeinsame Schulentwicklungsplanung alle Schulen beider Kommmunen einbezogen werden, und deshalb muss es auch erlaubt sein, Investitionen in Schulgebäude so weit zurückzustellen, bis der Plan vorliegt.
Die Einsparungen Kindergartenbau und Baukosten HOT sind optional und mit Sperrvermerk zu versehen. Wir favorisieren immer noch den Neubau durch einen privaten Investor, dann könnte man diese beiden Positionen im Haushalt einsparen. Sollte ein Neubau nicht zu realisieren sein, werden diese Haushaltsansätze wirksam. Dann bauen wir das HOT um zum Kindergarten und verorten das HOT in der Hauptschule.

Kommen wir nun zu einigen Vorschlägen unserer politischen Mitbewerber.

Die FWG, Steuerelement des Bürgermeisters in Ratssitzungen, im Volksmund auch Bürgermeisterpartei genannt, regt an, das für einen Kreisverkehr vorgehaltene Grundstück im Bereich Beispring/Aldi wieder zu verkaufen. Das tragen wir, wann immer es möglich sein wird, mit.
Zum Thema „Lehrschwimmbecken im Therapiezentrum“ gibt es noch viele offene Fragen. Nämlich, wie intensiv wird das Becken heute schon genutzt? Wie mir zu Ohren gekommen ist, werden dort heute schon alle möglichen Schwimmkurse von der DLRG und anderen Vereinen durchgeführt. Wo ist dann noch der Bedarf für ein Lehrschwimmbecken? Geht es nur um den Hubboden? Wie stellt man sich die Finanzierung der laufenden Kosten vor? Sicherlich ist auch hier ein Sperrvermerk angebracht.
Die Entscheidung über den Kauf von Softwarelizenzen oder den Einsatz vom kostenlosen Open-Office müsste eigentlich das Geschäft der laufenden Verwaltung sein. Ich denke, hier kann man getrost 20.000€ sparen.
Das HOT Budget Geschäftsaufwendungen von 20000€ auf 10000€ zu kürzen tragen wir mit.
Kommen wir nun zum Steuererhöhungsantrag der FWG. Nach Meinung der Freien Wähler ist es jetzt an der Zeit , die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz des Landes anzuheben. Die Verwirklichung dieses FWG-Wunsches ist gekoppelt an eine große Mehrheit im Rat und die Neuordnung der Ausschüsse. Entschuldigung, aber diese Kopplung verstehe ich nicht! Wollen Sie jetzt die Steuererhöhung, oder nicht? Steuererhöhungen sind für uns der letzte Schritt einer Haushaltskonsolidierung, wenn gar nichts mehr geht. Schließlich ist die FDP ja die Steuersenkungspartei. Gerade mit der Erhöhung der Gewerbesteuer würden wir einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Nachbargemeinden aufgeben. Wir haben es schon schwer genug, Gewerbebetriebe anzusiedeln. Deshalb wäre ein Steuererhöhung kontraproduktiv. Das Gewerbegebiet Pfingstuhlweg füllt sich gerade. Wir wären gut beraten, uns jetzt schon Gedanken über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu machen. Wir lehnen diese Steuererhöhungen ab. Auch eine Neuordnung der Ausschüsse kommt für uns nicht in Frage. Ich hoffe, dass die angedachte große Mehrheit nicht zustande kommt.
Bündnis 9o/Die Grünen möchten den Ansatz „Grünanlage Liboriustrinkhalle“ von 140000€ auf 10000€ reduzieren. Den Gedankengang können wir nachvollziehen. Da es sich aber um ein relativ großes Areal handelt, wird man mit 10000€ nicht weit kommen. Man sollte die 140000€ im Haushalt lassen, mit einem Sperrvermerk versehen, die Entscheidung über die Landesgartenschau abwarten und dann entweder in das Gesamtkonzept einbeziehen oder genau überlegen, wie viel Geld man für was ausgeben kann.
Eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad lehnen wir ab.

Der Errichtung eines Verschlages zur Lagerung der Tische und Bänke im Freizeitpark stimmen wir zu. Wir halten die Begründung der Grünen für schlüssig und erhoffen eine möglichst kostengünstige, wenn nicht gar kostenneutrale Lösung.
Nun zu den Vorschlägen der LGAG.
Ich möchte auch hier nur zu den noch nicht erwähnten Themen Stellung nehmen. Wenn wir ein Infobüro des Wasserwerkes wollen, gehört das in die Stadtmitte in die Nähe des Rathauses. Hier wären Kosten für eine Ladenmiete durchaus gerechtfertigt.
Auch der Zuschuss zum Stadtmarketing sollte tunlichst nicht gekürzt werden, da auch mit Blick auf die Landesgartenschau weitere Aufgaben auf die Marketing zukommen werden.
Ob wir dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen werden, stand wegen einiger Unwägbarkeiten bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Ausblick oder „Das neue Wir-Gefühl“

Ein großer Teil des politischen Handelns wird in den nächsten Monaten und hoffentlich auch Jahren auf das Ziel Landesgartenschau ausgelegt sein. Jetzt gilt es besonders, alle Kräfte zu bündeln, Überzeugungsarbeit zu leisten, mit einer Stimme zu sprechen. Das bedeutet nicht, absolute Einigkeit in allen Bereichen. Gegensätzliche Meinungen müssen auch weiterhin kontrovers und kämpferisch diskutiert werden. Das ist das Salz in der demokratischen Ursuppe. Was ich meine, ist ein übergeordnetes Wir-Gefühl, das der Weiterentwicklung unserer schönen Stadt dient.
Ein Beispiel für dieses Wir-Gefühl war die Gründung unserer Bürgerenergiegenossenschaft. Zunächst war da mal ein FDP-Antrag, den, was ziemlich selten ist, alle Fraktionen mitgetragen haben. Dann wurde diskutiert, umformuliert und die Sache in Gang gebracht. Und an dieser Stelle möchte ich einer Person besonders danken, die sich in vorbildlicher Weise um die Umsetzung dieser Idee verdient gemacht hat: Heiner Engelbracht. Danke Heiner für deinen Einsatz! Danke dafür, dass du uns alle an einen Tisch gebracht, das zukunftsweisende Projekt Energiegenossenschaft begleitet und zu einem glücklichen Ende geführt hast. Heiner, wenn du mal Ärger mit den Genossen hast, ich habe immer einen Aufnahmeantrag in der Tasche. Du bist uns jederzeit herzlich willkommen.
Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und mit vereinten Kräften die Landesgartenschau 2017 ins Visier zu nehmen.
„Wir für die Landesgartenschau! Wir für Bad Lippspringe!“ müssen die Schlagwörtern der nächsten Jahre werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Bad Lippspringe, 21.12.2010

Hans Jürgen Schaefer
Fraktionsvorsitzender

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