1. Noch zwei Jahre bis zum Supergau?
2. Das wollen wir, das tragen wir mit, das nicht.
3. Die schwarze Null!

Ein Supergau ist der größte anzunehmende Unfall und für Bad Lippspringe bedeutet das den Gang in die Haushaltssicherung.

Unsere Bundesregierung hat bei einer Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro immer genug Geld gehabt, um die „notleidenden Banken“ - Unwort des Jahres 2008 - mit 100 Milliarden zu unterstützen, die gleichen Banken, die bei der 50-Millionen-DM-Schneiderpleite noch von „Peanuts“, Unwort des Jahres 1994, sprachen.

Heute plant die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 86 Milliarden um die Konjunktur anzukurbeln. Was seit Jahrzehnten auf Bundesebene geschieht, ist die größte Insolvenzverschleppung der deutschen Geschichte. Und Insolvenzverschleppung ist strafbar, meine Damen und Herren.

Wie gleicht der Bund einen Teil dieser immensen Schulden wieder aus? Nun, das macht er, indem er die Schlüsselzuweisungen für die Länder kürzt oder Aufgaben an Länder und Kommunen delegiert. Diese, ich nenne es „vertikale Bereicherung“, schlägt negativ in Form einer „vertikalen Verarmung“ bis nach Bad Lippspringe durch.

Noch zwei Jahre bis zum Supergau. Nur durch einen kräftigen Griff in die Ausgleichsrücklage (2.117.850 Euro) können wir in diesem Jahr die reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes (820.000Euro), die Erhöhung der Kreisumlage (700.000 Euro) und die verminderten Gewerbesteuereinnahmen (700.000 Euro) gerade noch abfedern. Wobei man sagen muss, dass die Gewerbesteuer aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit sich in wirtschaftlich schlechten Zeiten als völlig untaugliches Instrument der Gemeindefinanzierung erweist.

Seit zwei Wochen wissen wir, dass der Kreis die Umlage um 100.00 Euro von 9,5 auf 9,4 Millionen Euro verringert hat. Sind das nicht auch nur wieder „Peanuts“, mit denen die Gemeinden ruhig gestellt werden sollen?

In zwei Jahren ist, wenn wir so weiter wirtschaften, die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, und dann marschieren wir schnurstracks in die Haushaltssicherung.

Es gibt zwei Möglichkeiten damit umzugehen:

1. Solange wir noch können, möglichst viel ausgeben.
2. Sparsam wirtschaften, um den Schritt in die Haushaltssicherung hinauszuzögern oder abzuwenden.

Die FDP Bad Lippspringe hat sich für den zweiten Weg entschieden.

Beim Mensabau favorisieren wir die kleine Lösung mit 120 Plätzen. Gegen die große Lösung mit 190 Plätzen spricht, dass man überhaupt nicht absehen kann, wie die Mensa angenommen wird. Stellen Sie sich vor, wir bauen eine Mensa und keiner geht hin.

Einsparen möchten wir auch bei der Position „Bau- und Planungskosten Entlastung Innenstadt“. Den Ansatz von 50.000 Euro möchten wir streichen. Es sind schon zu viele Gutachten gemacht worden, die Ampelschaltung ist schon zu oft überprüft und optimiert worden. Wenn man jetzt zu einem anderen Ergebnis käme, wie wäre es dann um die Glaubwürdigkeit solcher Gutachten bestellt?

Geld ausgeben möchten wir für zukunftsweisende und attraktivitätssteigernde Vorhaben.

Unsere Gäste halten sich nicht nur im Bereich der Kurparks und der Innenstadt auf, sondern gehen auch am Dedinger-Heide-See oder im Kurwald spazieren. Diese wunderschönen Naherholungsgebiete müssen gepflegt und verkehrssicher gemacht werden.

Dazu gehört die Instandsetzung und Beleuchtung des Dedinger-Heide-See-Rundwegs. Für den Beginn der Maßnahme möchten wir 20.000 Euro in den Haushalt einstellen. Die Gesamtmaßnahme kann auf mehrere Jahre gestreckt werden. Auch unsere Spazierwege im Kurwald bedürfen einer überarbeitung. Für die Beseitigung von Stolperfallen und für die Aufbringung eines gleichmäßigen Belages möchten wir, neben den angesetzten 10.000 Euro für die Sanierung des Laufpfades, weitere 6000 Euro ausgeben.

Einem heilklimatischen Kurort der Premiumclass steht es nicht gut zu Gesicht, wenn an der Kultur gespart wird. Wir brauchen ein vielfältiges, facettenreiches Kulturprogramm, das unseren Ort für Gäste aus nah und fern attraktiv macht. Deshalb möchten wir, dass die 50 prozentige Kürzung des Kulturetats wieder zurückgenommen wird.

Die FDP Bad Lippspringe ist sehr daran interessiert die gut nachbarlichen Beziehungen zu unserem Nachbarort Schlangen zu vertiefen und für vielfältige Kooperationen zu nutzen. In unseren änderungsvorschlägen für den Haushalt haben wir eine kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel, irgendwann einmal alle Schulabschlüsse vor Ort anbieten zu können, zur Sprache gebracht. Es freut uns, dass unsere Verwaltung genauso denkt und bereits ein Gespräch mit der Gemeinde Schlangen vorgesehen hat. Danke dafür!

Auch unsere Anregung, einen Mitfahrerparkplatz im Bereich Vorderflöß/Zubringer B1 einzurichten, ist bei der Verwaltung auf offene Ohren gestoßen. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Baulastträger Land NRW aufnehmen und dieses Vorhaben dort erörtern.

Kommen wir nun zu den änderungsvorschlägen unserer politischen Mitbewerber.

Zu den Vorschlägen der CDU

Es freut uns, dass auch die CDU beim Thema Mensabau von der großen auf die kleine Lösung umgeschwenkt ist.

Das Aufstocken des Kulturetats auf volle 16.000 Euro ist Konsenz in allen Fraktionen.

Den Stellenplan auf dem Stand von 2009 festzuschreiben, lehnen wir ab. Die Verwaltung hat die neu einzurichtenden Stellen nach unserer Auffassung schlüssig begründet.

Den Antrag der CDU, die Bau- und Planungskosten für die Entlastung der Innenstadt incl. der Ansätze 2011 und 2012 in Höhe von 2,5 Mio. zu streichen, unterstützen wir in vollem Umfang. Wo will man in der Innenstadt 2,5 Mio. verbauen, um den Verkehr flüssiger zu machen? Verbergen sich hier Kosten für den Ausbau des Pfingstuhlwegs, in dessen Folge die Josefstraße, Steinbekestraße und Antoniusstraße, incl. des Beisprings über Gebühr belastet würden?

Verbergen sich hier Kosten für den Bau des Kreisels am Aldi, weil man dort bereits ein Grundstück gekauft hat? Mit dem Bau der Entlastungsstraße wären all diese Kompensationskosten nicht entstanden. Die Ablehnung der Straße war ein Wahlversprechen einlösender Schnellschuss, an dessen Folgen wir jetzt herumlaborieren. Ziel- und planlos muss jetzt aufgefangen werden, was mit einem Federstrich zerstört wurde. Im übrigen geben wir die Hoffnung nicht auf, dass der Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass der Bau der innerörtlichen Entlastungsstraße der Weisheit letzter Schluss ist.

Zu den Vorschlägen der SPD.

Kosten von 10.000 Euro für eine Barfußwanderweg lehnen wir ab. Das geht auch billiger, vielleicht im Bereich des Wassertretbeckens.

Den Antrag der SPD, 250.000 Euro für den Umbau des Lehrschwimmbeckens in eine Mehrzweckhalle mit Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, unterstützen wir. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit dieses Gebäude nicht weiter verfällt und zu einer Bauruine wird. Grundlage für alle Investitionen in diesem Bereich muss das Ergebnis der Bedarfsstudie sein.

Zu den Vorschlägen der Grünen

Die Kürzung der Haushaltsstelle Pflanzenankauf für den Kurwald um 2000 Euro lehnen wir ab. Wir glauben nicht an die wundersame Naturverjüngung, wir glauben an die Pflanzenvielfalt, die unseren Wald bereichert und für Besucher attraktiv macht. Bei der Auswahl der Pflanzen muss allerdings darauf geachtet werden, dass sie die besonderen klimatischen Bedingungen unseres Kurorts nicht negativ beeinflussen und allergikerfreundlich sind.

Die Streichung der Position Innenstadtmanager lehnen wir ebenfalls ab. Die Wiederbelebung unserer Innenstadt muss professionell begleitet werden. Außerdem wird diese Stelle vom Land bezuschusst und wurde im Einzelhandels- und Zentrenkonzept dringend empfohlen.

Bei der Feuerwehr brennt es. Der Standort des Feuerwehrgerätehauses ist nach neuesten Erkenntnissen und Erfordernissen nicht mehr lange aufrecht zu erhalten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Grünen, 5.000 Euro für eine neue Standortsuche bereitzustellen. Dieses sollte in Kooperation mit der Gemeinde Schlangen geschehen. Wäre ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus auf der Kreisgrenze möglich?

Ebenso gefällt uns der Vorschlag der Grünen, Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Machbarkeitsstudie Landesgartenschau 2017 bereitzustellen.

Zu den Vorschlägen der FWG

Auf die Zuordnung der im NKF ausgewiesenen Produktbereiche zu den Ausschüssen des Rates sind wir gespannt. Gut, dass diese Veränderungen vom Rat beschlossen werden müssen.

Zum Thema Lehrschwimmbecken habe ich schon Stellung genommen.

Die schwarze Null! Wenn wir uns gegen den Absturz in die Haushaltssicherung wehren wollen und nicht gleich aufgeben, dann müssen wir über tiefgreifende Entschuldungsstrategien nachdenken mit dem Ziel, am Ende eine schwarze Null zu schreiben.

Sparen ist das Zauberwort, mit dem eine Entschuldung gelingen kann. Im privaten Bereich kann man sein Geld nur einmal ausgeben und muss genau überlegen, ob die geplante Investition sinnvoll ist. Im öffentlichen Bereich gibt man ja nicht sein eigenes, sondern fremdes Geld aus. Da fällt das Geldausgeben leichter. Da hat man nicht so ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein. Hier muss ein Umdenken in den Köpfen stattfinden.

Mit Sparen muss nicht zwangsläufig die Kürzung freiwilliger Leistungen gemeint sein oder die Schließung von Büchereien. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, ob eine Einkaufsgemeinschaft mit der Nachbarkommune Schlangen möglich ist, ob ämterkooperationen (ein gemeinsamer Bauhof) möglich sind, ob die Verwaltungsstrukturen gestrafft werden können. Außerdem ist von zentraler Bedeutung, dass die Bürger sich über ihr ehrenamtliches Engagement, das in Bad Lippspringe in sehr vielen Bereichen schon stark ausgeprägt ist, noch weiter in diese Sparbemühungen mit einbringen.

Wenn es uns gelingt – alle zusammen – unsere Schuldenlast und damit Zins- und Tilgungslasten abzubauen, erweitern wir damit unseren kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bei dem Bürgermeister und bei der Verwaltung herzlich bedanken.
Die FDP wird dem Haushalt zustimmen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!