Liberaler Frühschoppen in Bad Lippspringe

Gudrun Kopp (l.) wird herzlich von der FDP-Ortsvorsitzenden Angelika Mikus empfangen

Zum Thema „Wege aus der Krise oder Wie geht es in Berlin weiter?“ konnte die Bad Lippspringer Ortsvorsitzende Angelika Mikus die FDP Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp als Gastrednerin gewinnen.

In ihrem Statement zur politischen Lage in der Bundeshauptstadt fand Gudrun Kopp sofort klare Worte zum Zustand der FDP und der Regierungskoalition. Annähernd 15% hatten der FDP bei der letzten Bundestagswahl das Vertrauen  geschenkt. Heute schwanken die Umfragewerte zwischen 5-8%.

Kopp: „Seit acht stressigen Monaten erleben wir in der Regierungskoalition ein öffentliches Bild der Zerstrittenheit und Widersprüchlichkeit. Wo sind die mit unseren Koalitionspartnern abgesprochenen liberalen Kerninhalte? Wie kann eine Kanzlerin Angela Merkel unwidersprochen für die gesamte Regierung das Ende jeglicher Steuersenkungen verkünden? Wie kann eine CSU den Gesundheitsminister Philip Rößler wegen seiner gesundheitspolitischen Reformvorschlägen öffentlich diskreditieren, obwohl die Inhalte zuvor in der Koalition abgesprochen waren?“

Dieses Bild der Zerrissenheit und Führungsschwäche wurde, so Kopp weiter, besonders deutlich bei der Bundespräsidentenwahl. 44 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager fehlten Christian Wulf im ersten Wahlgang. Vier Liberale aus Sachsen hatten sich im Vorfeld parteiintern erklärt, aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen Gauk zu wählen. Dagegen haben 40 Parteigänger der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt – eine Klatsche für Merkel!

Kopp: „So kann es nicht weitergehen. Die drei Koalitionspartner müssen, auch wenn es schwierig ist, Teamplayer werden, müssen an einem Strang ziehen. Die FDP muss klare Führung zeigen, offensiv und selbstbewusst handeln. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, der großen Koalition hinterher zu trauern. Eine Politik der bürgerlichen Mitte ist gefragt. Es muss uns gelingen, unsere politischen Inhalte und Entscheidungen in der Öffentlichkeit besser darzustellen.“

Auch inhaltlich ist, so Kopp, eine Neujustierung erforderlich. Fehler sind zu korrigieren, neue Wege zu gehen, ohne dabei die bisherigen Ziele zu verleugnen. Die FDP steht immer noch für konsequenten Schuldenabbau, Ordnung der Finanzmärkte, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, mehr Bildung und die Zukunftsausrichtung unserer Sozialsysteme.

Mit Blick auf die quasi rot-rot-grüne Regierung in NRW erwartet Gudrun Kopp von der Landes-FDP eine klare Oppositionspolitik. Sie darf niemals zum Steigbügelhalter dieser Minderheitsregierung werden.

Bad Lippspringe, 14.7.2010
Hans Jürgen Schaefer
(Pressesprecher)

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