Bad Lippspringe. In der nächsten Ratssitzung stellt die liberale Ratsfraktion den Antrag, ein Haushaltskonsolidierungskonzept für Bad Lippspringe zu erarbeiten. Folgende Überlegung führte zu diesem Antrag: Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, müssen in einem solchen Konzept darstellen, wie sie innerhalb einer bestimmten Frist, bisher 4 Jahre, ihren Haushalt wieder ausgleichen wollen. Ist es da nicht klug, sich schon, bevor es zum finanziellen Zusammenbruch kommt, Gedanken über den Ausgleich der städtischen Finanzen zu machen, ohne die Rücklagen weiter anzugreifen?

Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Schaefer: „Zur Zeit kann unser Haushalt nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen ausgeglichen und über die Runden gerettet werden. Im Haushalt 2011 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Alle weiteren Haushalte können nur durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Stadt, ausgeglichen werden. Und das ist nur mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde möglich. Das Jahrhundertprojekt Landesgartenschau verlangt von uns aber eine nicht unerhebliche finanzielle Beteiligung von ca. 3,5Mio€. Eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept wird wohl kaum die Kraft haben, dieses Event auszurichten. Auch deshalb müssen wir mit unseren Rücklagen vorsichtig umgehen und schon jetzt, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen, einen Haushaltsausgleich über Einsparungen, Umschuldungen und Einnahmeerhöhungen hinzubekommen.“

Nach Ansicht der Liberalen braucht Bad Lippspringe ein zukunftsorientiertes Finanzmanagement, das von einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung begleitet wird, auch mit dem Ziel, ein finanzielles Polster für die Landesgartenschau zu schaffen. Dieses Konsolidierungskonzept solle zunächst für 4 Jahre erarbeitet werden, denn so lange dauere die Legislaturperiode noch und dafür trage der jetzige Rat die Verantwortung.

Schaefer: „Wir glauben fest daran, dass Bad Lippspringe den Zuschlag für die Landesgartenschau 2017 bekommt. Dafür müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Aber auch wenn wir nicht zum Zuge kommen, ist die Arbeit auf keinen Fall umsonst. Konsolidierung schafft Handlungsspielräume, so oder so!“

Bad Lippspringe, 05.12.2010
Hans Jürgen Schaefer
(Pressesprecher)

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